Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Handel mit Used Cooking Oil (UCO) (B2B)

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der RDF Processing UG, Wiedenbrücker Straße 30, 33449 Langenberg Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“)und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B).
  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

  1. Der Verkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage individueller Anfragen per E-Mail, Telefon oder sonstiger direkter Kommunikation.
  2. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung zustande.

§3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist der Handel mit gebrauchtem Pflanzenöl (Used Cooking Oil – UCO).
  2. Das gehandelte UCO stellt keinen Abfall dar, sondern ein Produkt bzw. Rohstoff zur Weiterverarbeitung.
  3. Die Ware ist zertifiziert. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot genannten Spezifikationen und Qualitätsparameter.
  4. Maßgeblich für die Abrechnung sind die bei Abholung oder Lieferung festgestellten Mengen (Liter oder Kilogramm), insbesondere anhand von Wiegescheinen oder Messprotokollen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich festgestellten Menge.
  3. Zahlungsziel ist 14 Tage nach Abholung bzw. Lieferung und Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  4. Zahlungen erfolgen grundsätzlich in Euro (EUR).Bei internationalen Geschäften kann eine Zahlung in USD oder der jeweils vereinbarten Landeswährung erfolgen.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

§5 Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Sofern nicht anders vereinbart, organisiert der Kunde den Transport (Abholung).
  2. Mit Übergabe der Ware an den Abholer oder Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über.
  3. Erfolgt die Lieferung durch den Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Spedition, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur über, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  4. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder weiterzuverkaufen.Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten.

§7 Gewährleistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen.
  2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen.
  3. Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

§8 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei:
      • Vorsatz
      • grober Fahrlässigkeit
      • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
  5. Der Verkäufer unterhält eine Unternehmenshaftpflichtversicherung.

§9 Höhere Gewalt

  1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Import-/Exportbeschränkungen, Krieg, Pandemien) entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
  2. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers im Kreis Gütersloh, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§11 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Anfragen verwendet.
  3. Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.

§12 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.